Präzise Verträge.
Klare Konflikte.

Klärungshinweise zu BGB-Vertragsbestimmungen

• § 145 BGB

  Wann ist ein Angebot bindend?

  Ein Vertragsantrag bindet den Antragenden grundsätzlich, sofern er nicht durch einen Vorbehalt eingeschränkt ist. Im B2B-Verkehr gilt: Wer ein Angebot unterbreitet, muss mit einer Annahme rechnen. Ausnahmen bestehen nur bei ausdrücklichem Widerrufsvorbehalt oder wenn die Umstände einen solchen nahelegen – etwa bei ungewöhnlich kurzer Bindungsfrist.

• § 280 BGB

  Wann liegt eine Pflichtverletzung vor?

  Eine Pflichtverletzung ist jede objektive Abweichung vom geschuldeten Leistungsprogramm. Dazu zählen nicht nur Schlechtleistung oder Verzug, sondern auch die Verletzung von Nebenpflichten wie Aufklärungs- oder Rücksichtnahmepflichten. Der Gläubiger muss darlegen, dass die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wurde.

• § 307 BGB

  Wann ist eine AGB-Klausel unwirksam?

  Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht oder die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Inhaltskontrolle gilt auch im B2B-Bereich, wenn auch mit abgeschwächten Maßstäben.

• § 313 BGB

  Was gilt bei veränderten Umständen?

  Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert, kann Anpassung verlangt werden. Voraussetzung ist, dass die Parteien den Vertrag bei Kenntnis der Veränderung nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. Die Störung der Geschäftsgrundlage ist ein eng auszulegendes Instrument – bloße Preissteigerungen reichen in der Regel nicht aus.

• § 346 BGB

  Wie läuft der Rücktritt ab?

  Der Rücktritt vom Vertrag führt zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Der Rücktritt muss nicht ausdrücklich erklärt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Rückabwicklung erfolgt Zug um Zug: Wer die Leistung nicht zurückgeben kann, muss Wertersatz leisten. Die Verjährungsfrist für Rückgewähransprüche beträgt regelmäßig drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung.

• § 195 BGB

  Welche Verjährungsfrist gilt für vertragliche Ansprüche?

  Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Für Ansprüche aus Sachmängeln gilt eine Sonderfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.